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Zustellung von Schriftstücken

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden.

Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das in einer auf einem Parallelübereinkommen mit der Europäischen Gemeinschaft basierenden Erklärung bekräftigt hat, diese Verordnung inhaltlich umsetzen zu wollen.

In der Verordnung sind verschiedene Möglichkeiten der Übermittlung und Zustellung vorgesehen: Übermittlung durch Übermittlungs- und Empfangsstellen, Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg, Zustellung durch Postdienste und unmittelbare Zustellung.

Übermittlungsstellen sind zuständig für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen. Empfangsstellen sind für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig. Die Zentralstelle erteilt den Übermittlungsstellen Auskünfte und sucht nach Lösungswegen, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten.

In der Verordnung sind sieben Formblätter vorgesehen.

Auf dem Europäischen Justizportal finden Sie Informationen über die Anwendung der Verordnung und ein eine einfach handhabbare Hilfe zum Ausfüllen der Formulare.

Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung werden in Kürze verfügbar sein.

Link zum Thema

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen


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Zustellung von Schriftstücken


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Letzte Aktualisierung: 19/01/2016

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