Gegenseitige Anerkennung von Freiheitsstrafen und Strafen ohne Freiheitsentzug

Im November 2008 wurden zwei Rahmenbeschlüsse angenommen, die die bessere Resozialisierung im Heimatland ermöglichen. Sie betreffen Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat verurteilt wurden.

Rahmenbeschluss, der die Durchführung von Bewährungsmaßnahmen im Heimatland ermöglicht

Der Rahmenbeschluss von 2008 über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen ermöglicht es, dass eine Person, die in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Heimatland ist, verurteilt und zur Bewährung entlassen wird oder gegen die eine alternative Sanktion verhängt wurde, in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Strafe wird in dem Mitgliedstaat überwacht, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dem liegt die Idee zugrunde, dass eine Resozialisierung im Heimatland leichter erreicht werden kann.

Die Mitgliedstaaten hatten bis 6. Dezember 2011 Zeit, um den Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Bis heute ist das einzige internationale Rechtsinstrument zur grenzüberschreitenden Bewährungshilfe das Übereinkommen des Europarates von 1964. Es wurde bislang nur von 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, zum Teil unter Erklärung zahlreicher Vorbehalte. Das hat die praktische Bedeutung des Instruments eingeschränkt. Der Rahmenbeschluss ersetzt im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen.

Das belgische Justizministerium hat 2009 ein europäisches Projekt zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses gestartet. Dieses Projekt, das von der Europäischen Kommission kofinanziert und in Zusammenarbeit mit sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Organisation européenne de la Probation („CEP“ – Europäische Organisation für Bewährungshilfe) durchgeführt wird, soll eine bessere gegenseitige Kenntnis der nationalen Bewährungsmaßnahmen vermitteln und Probleme bei der legislativen und praktischen Umsetzung des Rahmenbeschlusses aufzeigen. Im Zuge dieses Projekts wurde unter anderem eine Website eingerichtet (http://www.euprobationproject.eu/), die einen Überblick über die verschiedenen Bewährungssysteme in der Europäischen Union gibt und die wesentlichen Etappen dieses Projekts erläutert.

Rahmenbeschluss über die Überstellung von Häftlingen in ihr Heimatland

Der Rahmenbeschluss von 2008 über freiheitsentziehende Strafen bietet die Möglichkeit, verurteilte Personen zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Mitgliedstaat zu überstellen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wie bei der Bewährung steht dahinter der Gedanke, dass die soziale Wiedereingliederung der Person in dem Staat, in dem sie lebt, einfacher ist.

Dieser Rahmenbeschluss ersetzt automatisch Übereinkünfte wie das Europäische Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (1983) und das Zusatzprotokoll (1997) im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander. Im Verhältnis zu Drittstaaten behalten die Übereinkünfte ihre Gültigkeit.

Verglichen mit dem Übereinkommen verbessert der Rahmenbeschluss die Kommunikationswege zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten. Gemäß dem Übereinkommen müssen Anträge auf Überstellung zwischen den Justizministerien der jeweiligen Mitgliedstaaten gestellt werden. Der Rahmenbeschluss sieht dagegen den direkten Kontakt zwischen den zuständigen Behörden vor.

Die Mitgliedstaaten mussten den Rahmenbeschluss bis 5. Dezember 2011 in innerstaatliches Recht umsetzen.

Letzte Aktualisierung: 19/09/2013

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